§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsgrundlage für die Erstellung der Betriebskostenabrechnungen durch den Auftragnehmer.
§ 2 Auftragsverhältnis
2.1 Der Auftrag ist schriftlich vom Auftraggeber auf dem vorgesehenen Formular zu erteilen. Das Formular kann postalisch oder per E-Mail (PDF) übermittelt werden.
2.2 Der Auftrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer den Auftrag auf dem Formular gegenzeichnet und diesen dem Auftraggeber per E-Mail (PDF) übermittelt.
2.3 Beide Parteien können vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistungserbringung aufgrund fehlender Unterlagen oder unüberwindbarer Meinungsverschiedenheiten unzumutbar wird.
2.4 Der Auftragnehmer hat ab dem Eingang des schriftlichen Auftrags und der vollständigen Bereitstellung aller notwendigen Daten einen Zeitraum von vier Wochen zur Erstellung der Abrechnungen. Für Liegenschaften mit mehr als 50 Einheiten kann die Bearbeitungszeit bis zu sechs Wochen betragen.
2.5 Bei umfangreichen Aufträgen (z. B. mehr als 100 Einheiten) kann die Abrechnung in mehreren Teilschritten erfolgen, sofern dies zwischen den Parteien vereinbart wird.
§ 3 Preise
3.1 Die erbrachten Leistungen werden auf Grundlage der vereinbarten Preise in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt per Briefpost oder E-Mail (PDF).
3.2 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.3 Bei Zahlungsverzug behält sich der Auftragnehmer vor, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu berechnen.
§ 4 Haftung
4.1 Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
4.2 Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
4.3 Eine Haftung für unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
4.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Betriebskostenabrechnung nach Erstellung zu prüfen. Mit der Zahlung der Rechnung bestätigt der Auftraggeber die Richtigkeit der erbrachten Leistung. Eine Haftung nach erfolgter Zahlung ist ausgeschlossen.
§ 5 Abrechnung und Kommunikation
5.1 Die Betriebskostenabrechnungen werden im Namen und unter der Absenderadresse des Auftraggebers bzw. Eigentümers des Objekts erstellt. Der Auftragnehmer taucht in der Abrechnung nicht als Absender auf.
5.2 Der Auftragnehmer kommuniziert ausschließlich mit dem Auftraggeber und tritt nicht in Kontakt mit den Mietern des Objekts.
§ 6 Vertraulichkeit und Datenvernichtung
6.1 Alle vom Auftraggeber bereitgestellten Unterlagen und Daten werden vertraulich behandelt.
6.2 Nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Betrags werden die bereitgestellten Unterlagen unwiederbringlich gelöscht oder vernichtet. Die Vernichtung erfolgt datenschutzkonform und sicher gemäß den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
§ 7 Obliegenheiten und Informationspflicht des Auftraggebers
7.1 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die jeweilige Liegenschaft mit Messvorrichtungen zur Verbrauchserfassung ausgestattet ist, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Abrechnung erforderlichen Angaben rechtzeitig, vollständig und korrekt bereitzustellen. Die Verantwortung für die Richtigkeit dieser Angaben liegt beim Auftraggeber.
§ 8 Gerichtsstand
Für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist der Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Für Verträge mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 9 Salvatorische Klausel
9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
9.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 10 Datenschutz
10.1 Alle zur Erstellung der Betriebskostenabrechnungen übergebenen Dokumente und Daten werden unter Berücksichtigung der aktuellen Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
10.2 Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach vollständiger Vertragserfüllung und Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden alle personenbezogenen Daten gelöscht.
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